1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen PEC Egli Consulting (nachfolgend „Anbieter“) und der natürlichen oder juristischen Person, die das SaaS-Angebot „Datenschutz Navigator“ nutzt (nachfolgend „Kund:in“). Sie gelten für private Kund:innen und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt ein Software-as-a-Service-Angebot rund um das Schweizer Datenschutzrecht bereit. Dazu gehören unter anderem:
- ein Chat-Tool mit Fragen-Antworten zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG),
- ein Website-Scanner zur Datenschutz-Analyse eigener Webpräsenzen,
- ein Use-Case-Wizard zur Einordnung von Datenbearbeitungen,
- ein Generator für Datenschutzerklärungen.
Die konkreten Funktionen können sich im Laufe der Zeit ändern.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung ist die Eröffnung eines persönlichen Kontos. Die Kund:in verpflichtet sich zu wahrheitsgemässen Angaben und zur sorgfältigen Aufbewahrung ihrer Zugangsdaten. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
4. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an, schuldet aber keine dauerhafte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle von Dritt-Diensten können zu Unterbrüchen führen.
Die Antworten des Datenschutz Navigator sind KI-gestützt und ersetzen keine Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der generierten Inhalte. Für rechtsverbindliche Auskünfte ist eine qualifizierte Rechtsberatung beizuziehen.
5. Preise und Zahlung
Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines monatlichen Abonnements. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsumfänge sind auf der Website ersichtlich. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Lemon Squeezy als Merchant of Record. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Angebot zu sperren und offene Forderungen einzufordern.
6. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich abrechenbar. Die Kund:in kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Anbieter behält sich eine Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen vor.
7. Pflichten der Nutzer:in
Die Kund:in verpflichtet sich insbesondere:
- das Angebot ausschliesslich für rechtmässige Zwecke zu nutzen,
- keine Reverse-Engineering-Versuche zu unternehmen,
- den Website-Scanner ausschliesslich auf Domains einzusetzen, die in ihrem Eigentum stehen oder für die eine ausdrückliche Nutzungserlaubnis vorliegt,
- keine personenbezogenen Mandantendaten oder vertrauliche Informationen Dritter in Prompts oder sonstige Eingaben einzugeben.
8. Haftung
Der Anbieter haftet nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Insbesondere ausgeschlossen ist die Haftung für Rechtsfolgen, die sich aus der Umsetzung oder Nicht-Umsetzung der durch das Tool generierten Inhalte ergeben.
9. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Software, den Inhalten, Designs und Dokumentationen verbleiben beim Anbieter oder bei seinen Lizenzgebern. Die Kund:in behält die Rechte an den von ihr eingegebenen Inhalten, räumt dem Anbieter aber das notwendige Nutzungsrecht ein, um die Leistungen zu erbringen.
10. Datenschutz
Die Bearbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
11. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Wesentliche Änderungen werden den Kund:innen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Kund:in hat das Recht, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der neuen AGB fristlos zu kündigen. Ohne Widerspruch gelten die neuen AGB als akzeptiert.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Kriens.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.